Büroservice Bokrant

1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt) und dem Auftragnehmer (Büroservice Bokrant - nachfolgend BSB genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht ein Dienstleistungsvertrag mit geänderten Bedingungen von beiden Vertragspartnern geschlossen wird.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. BSB ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB`s nicht rechtswirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der AGB`s im übrigen nicht berührt.

1.4 BSB erbringt für den Kunde Leistungen gemäß unserer gültigen Preisliste und/oder aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages. Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. BSB ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
1.5 Tritt der Kunde von einem rechtskräftig abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag zurück, so werden 10 Prozent des kalkulierten Rechnungsbetrages als pauschale Entschädigung in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Zahlungsbedingungen:

2.1 Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Rechnngen sind sofort nach Erhalt bzw. bei Abholung der in Auftrag gegebenen Arbeiten ohne Abzug fällig. Die Rechnungsbeträge können bar oder per überweisung an uns gezahlt werden. Diese Zahlungsmodalität gilt ebenso für vereinbarte Vorauszahlungen und Nebenkosten.
2.3 Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Kunden. Die Kosten trägt der Kunde.
2.4 BSB behält sich das Eigentum an der dem Kunden erbrachten Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2.5 Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen können.

3. Besondere Pflichten des Kunden:

3.1 BSB ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von uns im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die wir aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigen, weiterleiten oder unternehmen. Die Leistungen von BSB erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in seinem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt.
3.2 Auf Verlangen von BSB hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.
3.3 Unsere Geschäftsräume, Adresse oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht genutzt werden zur übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder obszöner Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken.
3.4 Terminvereinbarungen müssen bei Nichteinhaltung 5 Tage vorher abgesagt werden. Ansonsten werden die vereinbarten Stunden nach Auftrag bzw. Vertrag abgerechnet.

4. Haftung:

4.1 BSB haftet nur für Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung unsererseits erleidet.

4.2 BSB haftet nicht für solche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
4.3 BSB haftet nicht für
a) Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung, usw.
b) übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf Inhalt dieser Informationen,
c) jegliche Verzögerungen bei der übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger übermittlungsstellen, auf die wir keinen Einfluss haben.
4.4 Bei Ausfall aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, usw.) können wir nicht zur Bereitstellung einer Ersatzkraft verpflichtet werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben, oder von einem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.
4.5 Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserbringung gemeldet werden. Der Gegenstand der Reklamation ist in seinem ursprünglichen Zustand zu belassen, ansonsten erlischt jeglicher Regressanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt.

5. Geschäftszeiten:

Grundsätzlich werden alle Leistungen nur während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr erbracht; Leistungen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der normalen Bürozeiten werden mit einem Aufschlag gemäß unserer derzeit gültigen Preisliste berechnet.

6. Datenspeicherung/Datenschutz:

6.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden.
6.2 BSB verpflichtet sich, die zu bearbeiteten Aufgaben sowie alle Daten, Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
6.3 BSB ist berechtigt, die uns anvertrauten Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten.

7. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.

8. Erfüllunsort / Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der Sitz von BSB. Gerichtstand ist Darmstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Pfungstadt, Januar 2009

Büroservice Bokrant

[ Zurück ]